Nach Auskunft von Versicherungsexperten sind starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand in Mietwohnungen nach der Rechtsprechung in der Regel unzulässig. In einem aktuellen Urteil hat der BGH erneut über eine Schönheitsreparaturklausel entschieden. Im Falle einer Mieterin, die die Vertragsklausel zur regelmäßigen Renovierung der Wohnung (Küche, Bad, Dusche alle drei Jahre; Wohn- und Schlafräume alle fünf Jahre) ignorierte, klagte die Wohnungsbaugenossenschaft, als die Mieterin auszog. Die Genossenschaft verlangte von der Frau Renovierungskosten auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags. Die Wohnung befand sich in stark abgenutztem Zustand. Die vereinbarten Schönheitsreparaturen waren nicht vorgenommen. Weiterlesen »

(dmb) Die Klausel im Mietvertrag “Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter” ist wirksam, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 339/03). Sie regelt nicht nur die Kostenfrage, sie verpflichtet den Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen.

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Besteht ein Vermieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf, dass bei der durch Auszug eines Mieters fälligen Renovierung alle Wände weiß gestrichen werden, kann er sein blaues Wunder erleben.

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Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bei seinem Auszug die Wohnung immer renovieren muss, ist das unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst auch eine eventuelle zweite Absprache im Mietvertrag, die laufende Renovierungsarbeiten betrifft.

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