Viele Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen für Mietwohnungen sind nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes falsch. Das mag daran liegen, dass sich die meisten aller deutschen Mietwohnungen in den Händen von Privatleuten befinden, von denen wahrscheinlich die wenigsten eine professionelle Abrechnungssoftware nutzen. Dabei macht die so genannte zweite Miete derzeit durchschnittlich 34 Prozent der Gesamtmiete aus – angesichts hoher Energiekosten – Tendenz steigend. Ein genauer Blick auf die Zahlen des Vermieters ist also durchaus lohnenswert.

Was wirklich in die Abrechnung gehört

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Immer wieder das gleiche Spiel bei der “zweiten Miete”: Die jährliche Nebenkostenabrechnung vom Vermieter ist unübersichtlich und laut Schätzungen der Mietervereine in beinahe jedem zweiten Fall sogar fehlerhaft. Kein Wunder, dass 42 Prozent der Mieter ihre Abrechnung nur teilweise oder gar nicht verstehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Zeitschrift auf einen Blick im Auftrag des Meinungsforschungsinstituts EMNID.

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(dmb) Ein Vermieter kann bei Vertragsabschluss Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbaren, die den tatsächlichen Kosten nicht entsprechen. Selbst wenn die späteren Kosten mehr als 100 Prozent über den Vorauszahlungsbeträgen liegen, verneint der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung des Vermieters (BGH VIII ZR 195/03).

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In letzter Zeit häufen sich Beschwerden von Verbrauchern, die mit ihrem Fernwärmeversorger selbst einen Vertrag abschlossen und nach einem Jahr bei ihren Heizkostenabrechnungen einmalig von hohen Nachzahlungen betroffen sind.

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Mieter zahlen häufig zu viel Nebenkosten, beklagt Hermann-Josef Wüstefeld, Jurist beim Deutschen Mieterbund. In der Programmzeitschrift Fernsehwoche sagt er: “Circa jede zweite Abrechnung der Nebenkosten ist fehlerhaft, meistens zum Nachteil der Mieter. In vielen Fällen dreht es sich um Beträge von mehreren Hundert, manchmal sogar von mehr als tausend Mark.”

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Nach Auskunft von Versicherungsexperten sind starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand in Mietwohnungen nach der Rechtsprechung in der Regel unzulässig. In einem aktuellen Urteil hat der BGH erneut über eine Schönheitsreparaturklausel entschieden. Im Falle einer Mieterin, die die Vertragsklausel zur regelmäßigen Renovierung der Wohnung (Küche, Bad, Dusche alle drei Jahre; Wohn- und Schlafräume alle fünf Jahre) ignorierte, klagte die Wohnungsbaugenossenschaft, als die Mieterin auszog. Die Genossenschaft verlangte von der Frau Renovierungskosten auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags. Die Wohnung befand sich in stark abgenutztem Zustand. Die vereinbarten Schönheitsreparaturen waren nicht vorgenommen. Weiterlesen »

(dmb) Die Klausel im Mietvertrag “Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter” ist wirksam, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 339/03). Sie regelt nicht nur die Kostenfrage, sie verpflichtet den Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen.

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Besteht ein Vermieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf, dass bei der durch Auszug eines Mieters fälligen Renovierung alle Wände weiß gestrichen werden, kann er sein blaues Wunder erleben.

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Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bei seinem Auszug die Wohnung immer renovieren muss, ist das unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst auch eine eventuelle zweite Absprache im Mietvertrag, die laufende Renovierungsarbeiten betrifft.

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