Mieterwechsel: Zieht ein Mieter aus, dürfen die Betriebskosten nur anteilig für die Zeit, in der das Mietverhältnis noch lief, umgelegt werden. In jedem Fall aber sollten Mieter unmittelbar vor der Wohnungsübergabe sämtliche Zähler durch ein oder zwei Zeugen ablesen und die Werte notieren lassen. Umstritten ist, wer für die Zwischenablesung aufkommen muss. Besteht keine explizite Vereinbarung, zum Beispiel im Mietvertrag, sollten Mieter den Standpunkt vertreten, dass der Vermieter diese Kosten zu übernehmen hat. Zeigt sich der Vermieter uneinsichtig, können die Kosten immer noch geteilt werden, statt einen Rechtsstreit zu beginnen.

Abrechnungsfrist: Vermieter müssen nicht, wie oft angenommen, unmittelbar nach Ende der Abrechnungsperiode abrechnen. Sie haben vielmehr nach Ablauf ein Jahr Zeit dazu. Allerdings können Vermieter keine Nachzahlungen mehr verlangen, wenn den Mietern die Betriebskostenabrechnung später als ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode zugeht. Die gilt allerdings – mit Ausnahme von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus des I. Förderwegs – nur für Abrechnungen jener Abrechnungsperiode, die mit Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.September 2001 noch nicht abgeschlossen waren.

Beanstandungen: Bleibt die Betriebskostenabrechnung für die Mieter auch nach genauer Prüfung nicht nachvollziehbar, sollten sie den Vermieter innerhalb eines Jahres ab Zugang der Abrechnung schriftlich auffordern, die Unstimmigkeiten zu erläutern. Zudem sollten sie verlangen, dass der Vermieter die Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Rechnungsunterlagen ermöglicht oder ihnen gegen Kostenerstattung Kopien davon zusendet. Eine Nachforderung des Vermieters aus der Abrechnung sollte vor der Klärung nur bezahlt werden, soweit unstreitige Rechnungspositionen beglichen werden. Gleiches gilt für die Einforderung eines etwaigen Guthabens. Beim Streit um die Betriebskosten ist es aber in vielen Fällen sinnvoll, sich mit dem Vermieter frühzeitig auf eine vergleichsweise Lösung zu einigen.

Ausführliche Informationen rund um das Mietverhältnis enthält der Ratgeber “Wohnungsmiete von A-Z”, den die Verbraucherzentrale NRW gemeinsam mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Geld herausgegeben hat. Nach Stichworten gegliedert, werden darin die wichtigsten Begriffe des Mietrechts verständlich erläutert.

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Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Der von dem Gremium gebilligte Entwurf zur Mietrechtsreform sieht zudem vor, dass Mieten künftig nur noch um 20 statt bisher 30 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen.

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sprach von “außerordentlich fairen und sehr ausgewogenen Regelungen”. Der Mieterbund begrüßte die Reformpläne als “zwingend notwendig”. Der Eigentümer-Verband Haus und Grund nannte den Gesetzentwurf dagegen “unerträglich” und warnte vor einer Gefährdung des Mietfriedens. Auch die FDP bezeichnete die Pläne als “ungerecht”.

Die Bundesregierung hatte ihren Entwurf bereits im Juli vergangenen Jahres vorgelegt. Danach sollte bei den Kündigungsfristen die Obergrenze für Mieter lediglich von zwölf auf sechs Monate gesenkt werden. Mit der weiteren Kürzung auf drei Monate kam der Rechtsausschuss jetzt einer zentralen Forderung des Mieterbundes nach. Für die Vermieter werden künftig weiter Staffelfristen zwischen drei und neun Monaten gelten.

Eine zweite wesentliche Nachbesserung durch den Ausschuss betrifft das behindertengerechte Wohnen: Gebrechliche oder behinderte Mieter sollen ihre Wohnung künftig im Bedarfsfall auf eigene Kosten umbauen können. Einzige Einschränkung: Bei nachweislich widerstreitenden Interessen zwischen Eigentümer und Mieter muss abgewogen werden.

Unverändert ließ der Rechtsausschuss neben der vorgesehenen Beschränkung für Mieterhöhungen unter anderem auch die verbrauchsabhängige Berechnung der Betriebskosten.

VERMIETER: “INVESTITIONSFEINDLICH”

Der Eigentümer-Verband Haus und Grund kritisierte vor allem, dass es erstmals unterschiedliche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter geben wird. Dies sei eine “Verletzung der Wertneutralität”, erklärte Präsident Friedrich-Adolf Jahn. “Die wirtschaftliche Vernunft bleibt auf der Strecke”, sagte er. Die Mietrechtspläne seien “investitionsfeindlich” und gingen einseitig zu Lasten der Vermieter.

Däubler Gmelin wies die Kritik der Unausgewogenheit zurück und warf dem Vermieterverband “Verkennung der Tatsachen” vor: “Unterschiedliche Interessen verlangen auch unterschiedliche Regelungen”, sagte die SPD-Politikerin. Bei den Vermietern gehe es um wirtschaftliche Interessen, bei den Mietern dagegen um die Lebensgrundlage.