Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern hat sechs neue Elite-Unis gekürt: In Berlin, Göttingen, Konstanz, Heidelberg, Freiburg und Aachen gibt es nun neben den bestehenden Elite-Unis in München und Karlsruhe weitere offizielle Spitzenhochschulen. Doch die Qualität der Lehre schlägt sich nicht unbedingt im Preis für Wohnraum nieder. Der Unterschied zwischen den verschiedenen Mietniveaus beträgt bis zu 47 Prozent. Am günstigsten wohnt es sich in Berlin: Die durchschnittliche Kaltmiete in der Hauptstadt beträgt 6 Euro für einen Quadratmeter, allerdings gibt es in Berlin auch Wohnungen bereits ab 2,40 Euro. Dies hat eine aktuelle Untersuchung des Immobilienportals Immowelt.de ergeben.

Generell lebt es sich in den nördlichen Städten mit Elite-Unis günstiger als im Süden: Während die deutsche Hauptstadt Studenten die preiswertesten Zimmer bietet, ist das Mietpreisniveau in Aachen mit 6,10 Euro und Göttingen mit 6,40 Euro ebenfalls recht niedrig. Die preiswerteste südliche Elite-Universitätsstadt ist Karlsruhe: Dort liegt das Mietpreisniveau im Schnitt bei 6,50 Euro und somit noch nahe an den Uni-Städten in Norden. Konstanz ist dagegen mit 8,30 Euro schon bedeutend teurer, ähnlich hoch sind die Mieten in Heidelberg mit 8,50 Euro und Freiburg mit 8,60 Euro pro Quadratmeter. Spitzenreiter bei den Wohnraum-Preisen ist München mit 11,50 Euro. Dafür gibt es dort auch gleich zwei Spitzen-Unis.

Seit 2006 können Steuerzahler pro Jahr bis zu 20 Prozent der Aufwendungen für solche Dienstleistungen, maximal 600 Euro, direkt von ihrer Steuerschuld abziehen. Grundsätzlich darf aber nur der direkte Auftraggeber diese Posten in seiner Steuererklärung ansetzen.In seinem Schreiben hat das BMF nun jedoch festgelegt, dass auch Mieter von diesen Aufträgen steuerlich profitieren, wenn sie den auf sie entfallenden Anteil an der Rechnung mithilfe einer Bescheinigung des Vermieters oder einer gesonderten Auflistung in der Jahresabrechnung nachweisen können (BMF-Schreiben, Az. IV C 4 – S 2296b – 60/06, Tz. 16)

Eine weitere Ausnahme hat das BMF für Wohnungseigentümer zugelassen, die ihre Immobilie selbst nutzen. Sie dürfen die Handwerkerrechnungen anteilig geltend machen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft das Beschäftigungsverhältnis mit dem Dienstleister abgeschlossen oder den Handwerker beauftragt hat (BMF-Schreiben, Tz. 15). Als Nachweis reichen sie eine detaillierte Auflistung oder eine Bescheinigung des Hausverwalters ein.

Tipp: Ein Mustervordruck für die Bescheinigung des Vermieters steht auf den Seiten der OFD Niedersachsen zum Download bereit: www.ofd.niedersachen.de -> Aktuelles & Service -> Steuermerkblätter &Broschüren -> Informationen für Mieter und Vermieter. Das BMF-Schreiben ist auf den Seiten des Ministeriums zu finden: www.bundesfinanzministerium.de -> Aktuelles -> BMF-Schreiben.

Lebensqualität schlägt sich nicht zwangsläufig im Mietpreis nieder. Besonders gut und günstig lebt es sich in Düsseldorf, ergab eine Untersuchung des Immobilienportals Immowelt.de.

In deutschen Städten lebt es sich gut: Dies sagt eine aktuelle Studie des Beratungshauses Mercer zur Lebensqualität in internationalen Metropolen. Gleich vier deutsche Städte finden sich unter den besten 20. Wer nun annimmt, eine hohe Lebensqualität schlage sich eindeutig im Mietpreis nieder, der irrt. Wohlfühlen muss nicht zwangsläufig teuer sein. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung von Immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale im Internet.

Im internationalen Vergleich der Metropolen mit der höchsten Lebensqualität landet Düsseldorf auf Platz 5, Frankfurt auf Platz 7 und München auf Platz 8. Die deutsche Hauptstadt schafft es mit Platz 16 immerhin noch unter die Top-20-Städte. Eine Untersuchung des Immobilienportals Immowelt.de hat nun ergeben, dass die Lebensqualität sich nicht zwangsläufig in den Mietpreisen niederschlägt. Die Kaltmiete in diesen vier deutschen Städten unterscheidet sich um bis zu 47 Prozent.

So liegt der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter in Düsseldorf derzeit bei 7,76 €. Im Vergleich dazu müssen Mieter in Frankfurt und München deutlich tiefer in die Tasche greifen. In der Bankenmetropole liegt der Quadratmeterpreis derzeit bei 9,82 €, in der bayrischen Hauptstadt bei satten 11,22 € – obgleich beide Städte im Ranking der Lebensqualität klar hinter Düsseldorf liegen.

Ein richtiges Mietschnäppchen bietet dagegen die Bundeshauptstadt. In Berlin kostet der durchschnittliche Quadratmeterpreis aktuell 6,02 €. Das sind immerhin noch rund 22 Prozent weniger als in Düsseldorf.

Quelle: Immowelt.de

War die Heizkostenabrechnung bisher schon üppig genug, fragen viele Menschen jetzt besorgt: Was wird uns dieser kalte Winter kosten? Schließlich gab es in den letzten Monaten erhebliche Preiserhöhungen bei Heizöl, Erdgas und Fernwärme. Gewissheit wird erst die nächste Heizkostenabrechnung bringen.

Dennoch versucht Energieexperte Roland Pause von der Verbraucherzentrale Sachsen schon vorab eine Prognose. So seien nach vorsichtigen Schätzungen der Meteorologen die Monate Dezember bis Februar um durchschnittlich 1,4 Grad kälter gewesen als in den vergangenen Jahren. Wer dennoch nicht auf die gewohnte Wärme in seiner Wohnung verzichten wollte, musste also in dieser Zeit um 1,4 Grad mehr heizen. Im Durchschnitt kostete das etwa 10 Prozent mehr Energie, also auch 10 Prozent mehr Heizkosten. Hinzu kamen Energiepreiserhöhungen, die regional unterschiedlich bei etwa 10 bis 15 Prozent liegen. „Damit könnten die Gesamtkosten der nächsten Abrechnung um rund 20 bis 25 Prozent höher sein als im Vorjahr“, vermutet Pause.

Wer genau weiß, in welchem Verhältnis Zimmertemperatur und Energieverbrauch stehen, kann sein Verbrauchsverhalten und die daraus resultierenden Kosten besser abschätzen. Immerhin hilft schon 1 Grad geringere Raumtemperatur ca. 6 bis 7 Prozent Energie zu sparen. Weitere Tipps haben die sächsischen Verbraucherschützer. Am Zentralen Servicetelefon unter 0180-5-797777 (0,12 €/Min aus dem deutschen Festnetz) kann man einen Beratungstermin erhalten.

Um Probleme schon im Vorfeld aus dem Weg räumen zu können, sollten Mieter mit den Grundzügen des Mietrechts vertraut sein. Denn: Wer die wichtigsten Begriffe kennt, ist nicht nur in der Lage, die mietrechtlichen Fallstricke rechtzeitig zu erkennen, er kann seine Anliegen besser begründen und hat auch gegenüber dem Vermieter eine bessere Verhandlungsposition.

Eine verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Begriffe in Sachen Mietrecht bietet der neue Ratgeber “Wohnungsmiete von A bis Z”, den die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Geld herausgegeben haben.

Von A wie Abstandsvereinbarung bis Z wie Zwangsversteigerung zeigt der Ratgeber praxisnah und in verständlicher Sprache, welche Rechte und Pflichten Wohnungsmieter haben und wie sie ihre Rechte am besten durchsetzen können. So widmen sich die Autoren beispielsweise der Frage, was passiert, wenn dem Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ins Haus flattert oder wenn nach dem Einbau einer neuen Heizung die Miete steigt. Der Ratgeber hält außerdem viele Tipps zu Themen wie Betriebskosten, Vertragsabschluss oder Hausrecht bereit.

Den Ratgeber “Wohnungsmiete von A bis Z” gibt es zum Abholpreis von 9,80 Euro in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen. Für zusätzlich 2 Euro für Porto und Versand kommt er – gegen Rechnung – auch ins Haus. Beststellen kann man über die Homepage unter www.verbraucherzentrale-sachsen.de oder schriftlich beim Zentralversand der Verbraucherzentrale, Adersstraße 78, 40215 Düsseldorf.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Wie man sich in diesen Fällen richtig verhält und wie durch die Berücksichtigung der wichtigsten Grundregeln Mietstreitigkeiten im Vorfeld vermieden werden können, zeigt der neue Ratgeber “Wohnungsmiete von A bis Z”, den die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Geld herausgegeben haben.

Von A wie Abstandsvereinbarung bis Z wie Zwangsversteigerung zeigt der Ratgeber leicht verständlich und praxisnah, welche Rechte und Pflichten Wohnungsmieter haben und wie sie ihre Rechte am besten durchsetzen können. So widmen sich die Autoren beispielsweise der Frage, was passiert, wenn ein Vermieter seine Wohnung doppelt vermietet oder dem Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf ins Haus flattert. Der Ratgeber hält außerdem viele Tipps zu Themen wie Betriebskosten, Vertragsabschluss oder Hausrecht bereit.

Bestellmöglichkeiten:

Der Ratgeber “Wohnungsmiete von A bis Z”, kann zum Preis von 11,80 Euro inklusive Versand- und Portokosten gegen Rechnung bestellt werden beim:

Versandservice des vzbv, Heinrich-Sommer-Str. 13, 59939 Olsberg

• Tel: 0 29 62 – 90 86 47
• Fax: 0 29 62 – 90 86 49
• eMail: versandservice@vzbv.de.

Im Internet können Sie den Ratgeber bestellen unter www.ratgeber.vzbv.de.

Pressemitteilung des vzbv, dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Doch nicht nur die Form, sondern auch zahlreiche inhaltliche Änderungen sollen dafür sorgen, dass das Mietrecht einfacher und gerechter wird, so dass die Chance besteht, die Zahl der Prozesse zwischen Mietern und Vermietern zu verringern.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Mietkaution

Wenn der Mieter als Kaution eine Geldsumme bereit stellen muss, hat der Vermieter diesen Betrag zu dem für Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen; die Zinsen stehen dem Mieter zu und erhöhen die Sicherheit. Das gilt nach wie vor. Klargestellt hat der Gesetzgeber, dass dies auch dann gilt, wenn das Geld zu einem höheren Zinssatz angelegt wird. Auch höhere Erträge stehen dem Mieter zu.

Modernisierung

Modernisierungen sowie Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie muss der Mieter – von Härtefällen abgesehen – dulden.

Künftig bezieht sich die Duldungspflicht nicht nur auf die Einsparung von Heizenergie, sondern auf jegliche Energieeinsparung.

Der Vermieter muss seine Pläne bereits 3 Monate (bisher 2 Monate) vorher ankündigen. Inhaltlich wird ihm die Ankündigung insoweit erleichtert, als er nur den voraussichtlichen Umfang und Beginn mitteilen muss.

Barrierefreiheit

Behinderte Mieter können von ihrem Vermieter Zustimmung zu einem behindertengerechten Umbau der Wohnung auf eigene Kosten fordern. Der Vermieter kann allerdings eine zusätzliche Sicherheit verlangen, damit er nicht Gefahr läuft, beim Tod oder beim Auszug des Mieters auf den Kosten des Rückbaus sitzen zu bleiben.

Betriebskosten

Bei Heiz- und Nebenkostenabrechnungen gibt es künftig schneller Klarheit. Spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums muss der Vermieter die Abrechnung vorlegen. Diese Verpflichtung kann auch nicht durch den Mietvertrag ausgeschlossen oder abgeändert werden. Nach Ablauf der Frist kann der Vermieter keine Nachforderungen mehr stellen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten, was er natürlich beweisen muß.

Gleiches gilt jetzt auch für Mieter. Auch sie müssen ihre Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung dem Vermieter mitteilen.

Erstmals wird im Gesetz der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit für Betriebskosten festgeschrieben. Der Vermieter muss sich bei der Verwaltung seines Eigentums, zum Beispiel bei der Einstellung eines Hausmeisters oder bei Abschluss einer Versicherung, “wirtschaftlich vernünftig” verhalten.

Mietzahlung

Die Miete ist künftig laut Gesetz jeweils am Monatsanfang zu zahlen, und zwar spätestens am 3. Werktag. Dies ist für die meisten Mieter nichts Neues, weil diese Regelung in fast allen Mietverträgen schon vorgesehen ist.

Mieterhöhung

Die Kappungsgrenze wird von 30 auf 20 Prozent gesenkt. Das bedeutet, die Miete darf innerhalb von 3 Jahren um höchstens 20 Prozent angehoben werden. Zusätzliche Voraussetzung ist weiterhin, dass die ortsübliche Vergleichsmiete dadurch nicht überschritten wird. Bei der Begründung einer Mieterhöhung werden künftig qualifizierte Mietspiegel eine besondere Rolle spielen. Ein Mietspiegel ist dann qualifiziert, wenn er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Mieter und der Vermieter anerkannt worden ist. Wenn ein solcher qualifizierter Mietspiegel vorliegt, muss der Vermieter hiermit seine Mieterhöhung begründen, zumindest aber auf die danach maßgeblichen Daten hinweisen, auch wenn er die Mieterhöhung z.B. mit dem Hinweis auf drei Vergleichswohnungen oder ein Sachverständigengutachten begründet. Im Gerichtsverfahren hat der qualifizierte Mietspiegel die Vermutung der Richtigkeit für sich. Das bedeutet, er gilt als “echter” Beweis. Eine zusätzliche Begründungsmöglichkeit kann künftig die Auskunft aus einer Mietdatenbank sein; das ist eine fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt wird. Die Möglichkeit, wegen gestiegener Kapitalkosten – Hypothekenzinsen – die Miete zu erhöhen, entfällt.

Tod des Mieters

Wenn der Mieter stirbt, tritt sein Ehegatte in den Mietvertrag ein. Künftig steht dieses Recht auch dem Lebenspartner des verstorbenen Mieters zu. Bei allein stehenden Mietern geht das Mietverhältnis auf den/die Erben über. Lebte der Erbe nicht im Haushalt des verstorbenen Mieters, hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht; der Vermieter kann kündigen, ohne, dass ein Kündigungsgrund wie z.B. Eigenbedarf vorliegt.

Hausverkauf

Hat der Mieter eine Kaution geleistet, kann er diese im Falle eines Hausverkaufs von dem Käufer (und damit neuem Vermieter) zurückverlangen. Es spielt keine Rolle, ob dieser sie tatsächlich erhalten hat. Der frühere Vermieter bleibt aber weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet, falls bei Beendigung des Mietverhältnisses beim Käufer nichts mehr zu holen ist.

Kündigung

Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens kann ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Eine solche Kündigung ist jedoch nicht – wie ursprünglich vorgesehen – unabhängig von einem Verschulden möglich. Es darf nur gekündigt werden, wenn insbesondere unter Berücksichtigung des Verschuldens einer Vertragspartei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Für alle fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund gilt, dass der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben angegeben werden muss. Bisher reichte es aus, den Kündigungsgrund in einem eventuellen Prozess mitzuteilen.

Kündigungsfrist

Mieter können künftig unbefristete Mietverträge immer mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist je nach Wohndauer auf bis zu 12 Monate gibt es nicht mehr. Vermieter müssen auch weiterhin eine gestaffelte Kündigungsfrist beachten. Die anfängliche Kündigungsfrist von 3 Monaten verlängert sich nach einer Mietzeit von mehr als 5 Jahren auf 6 Monate und nach einer Mietzeit von mehr als 8 Jahren auf 9 Monate. Die Verlängerung der Kündigungsfrist auf 12 Monate für Mietverträge, die mehr als 10 Jahre dauern, entfällt künftig.

Zeitmietverträge

Den einfachen Zeitmietvertrag, bei dem der Mieter nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit ohne weiteres eine Verlängerung und Fortsetzung des Mietverhältnisses fordern konnte, gibt es nicht mehr. Mieter und Vermieter können nur noch den so genannten qualifizierten Zeitmietvertrag abschließen. Voraussetzung ist, dass im Mietvertrag von vornherein ein konkreter Befristungsgrund für den Vermieter vereinbart worden ist, zum Beispiel Eigenbedarf: Nach Ablauf der zeitlichen Befristung muss der Mieter grundsätzlich ausziehen. Die bisherige zeitliche Obergrenze für diesen Typ Zeitvertrag von 5 Jahren gibt es künftig nicht mehr. Ein qualifizierter Zeitmietvertrag kann also auch über 7 oder 10 Jahre abgeschlossen werden.

Wenn ab September 2001 bei neuen Mietverträgen ein Befristungsgrund fehlt, gilt das Mietverhältnis automatisch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Wohnungsumwandlung

Wenn eine vermietete Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft wird, muss der Käufer mindestens 3 Jahre warten, bevor er z.B. wegen Eigenbedarfs kündigen darf. Die einzelnen Bundesländer können diese Frist je nach der örtlichen Situation auf bis zu 10 Jahre verlängern. Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, diese Frist durch das Stellen einer Ersatzwohnung abzukürzen, ist wieder gestrichen worden.

Übergangsregelungen beachten

Uneingeschränkt gilt das neue Mietrecht für alle Mietverträge, die ab dem 1. September 2001 abgeschlossen werden.

Bei Mietverträgen, die am 1. September 2001 bereits bestanden, sind eine Reihe von Übergangsvorschriften zu beachten. So gilt z.B. für Modernisierungsankündigungen oder Mieterhöhungen, die vor dem 1. September 2001 dem Mieter zugehen, das alte Mietrecht.

Die 3-Monatsfrist für Mieterkündigungen gilt auch für bestehende Mietverhältnisse, soweit im Einzelfall nicht individuell eine andere Kündigungsfrist wirksam vereinbart worden ist.

Auf einen am 1. September 2001 bereits bestehenden Zeitmietvertrag ist ebenfalls weiterhin das alte Mietrecht anzuwenden. Hier hat der Mieter also das Recht, zwei Monate vor Ablauf der Zeit schriftlich die Fortsetzung zu verlangen; das Mietverhältnis endet dann nur, wenn der Vermieter zum Beispiel Eigenbedarf hat.

Die Neuregelungen für Betriebskosten gelten erstmals für Abrechnungsperioden die nach dem 31. August 2001 enden.

Im Zweifel sollten Sie sich an den örtlich zuständigen Mieterverein wenden.

Ausführliche Informationen zum Mietrecht gibt es ab Juli in neuen Mieterbund-Publikationen:

DMB-Sonderheft “Das neue Mietrecht”, 84 Seiten, DIN A 4, vierfarbig, Preis 7,50 DM (3,83 Euro), zzgl. Versandkosten

Das Mieterlexikon, der bewährte DMB-Ratgeber, etwa 650 Seiten, mit allen Informationen zum neuen Mietrecht, Preis 24,– DM (12,27 Euro), zzgl. Versandkosten. Die Publikationen können entweder direkt via Internet beim Deutschen Mieterbund bestellt werden – www.mieterbund.de/frame/infos_body.html oder aber bei jedem örtlichen Mieterverein.

Mieterwechsel: Zieht ein Mieter aus, dürfen die Betriebskosten nur anteilig für die Zeit, in der das Mietverhältnis noch lief, umgelegt werden. In jedem Fall aber sollten Mieter unmittelbar vor der Wohnungsübergabe sämtliche Zähler durch ein oder zwei Zeugen ablesen und die Werte notieren lassen. Umstritten ist, wer für die Zwischenablesung aufkommen muss. Besteht keine explizite Vereinbarung, zum Beispiel im Mietvertrag, sollten Mieter den Standpunkt vertreten, dass der Vermieter diese Kosten zu übernehmen hat. Zeigt sich der Vermieter uneinsichtig, können die Kosten immer noch geteilt werden, statt einen Rechtsstreit zu beginnen.

Abrechnungsfrist: Vermieter müssen nicht, wie oft angenommen, unmittelbar nach Ende der Abrechnungsperiode abrechnen. Sie haben vielmehr nach Ablauf ein Jahr Zeit dazu. Allerdings können Vermieter keine Nachzahlungen mehr verlangen, wenn den Mietern die Betriebskostenabrechnung später als ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode zugeht. Die gilt allerdings – mit Ausnahme von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus des I. Förderwegs – nur für Abrechnungen jener Abrechnungsperiode, die mit Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.September 2001 noch nicht abgeschlossen waren.

Beanstandungen: Bleibt die Betriebskostenabrechnung für die Mieter auch nach genauer Prüfung nicht nachvollziehbar, sollten sie den Vermieter innerhalb eines Jahres ab Zugang der Abrechnung schriftlich auffordern, die Unstimmigkeiten zu erläutern. Zudem sollten sie verlangen, dass der Vermieter die Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Rechnungsunterlagen ermöglicht oder ihnen gegen Kostenerstattung Kopien davon zusendet. Eine Nachforderung des Vermieters aus der Abrechnung sollte vor der Klärung nur bezahlt werden, soweit unstreitige Rechnungspositionen beglichen werden. Gleiches gilt für die Einforderung eines etwaigen Guthabens. Beim Streit um die Betriebskosten ist es aber in vielen Fällen sinnvoll, sich mit dem Vermieter frühzeitig auf eine vergleichsweise Lösung zu einigen.

Ausführliche Informationen rund um das Mietverhältnis enthält der Ratgeber “Wohnungsmiete von A-Z”, den die Verbraucherzentrale NRW gemeinsam mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Geld herausgegeben hat. Nach Stichworten gegliedert, werden darin die wichtigsten Begriffe des Mietrechts verständlich erläutert.

Den Ratgeber “Wohnungsmiete von A-Z” (Autoren: Rechtsanwälte D. Maitra/Berlin und M. Menzel/Erfurt) gibt’s zum Abholpreis von 9,80 Euro in den Beratungsstellen aller Verbraucherzentralen.

Für zusätzlich 2 Euro für Porto und Versand kommt er – gegen Rechnung – auch ins Haus.

Bestelladresse: Verbraucherzentrale NRW, Zentralversand, Adersstr. 78, 40215 Düsseldorf. Oder telefonisch unter 0180/500 14 33, Fax: 0211/38 09-235.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Der von dem Gremium gebilligte Entwurf zur Mietrechtsreform sieht zudem vor, dass Mieten künftig nur noch um 20 statt bisher 30 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen.

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sprach von “außerordentlich fairen und sehr ausgewogenen Regelungen”. Der Mieterbund begrüßte die Reformpläne als “zwingend notwendig”. Der Eigentümer-Verband Haus und Grund nannte den Gesetzentwurf dagegen “unerträglich” und warnte vor einer Gefährdung des Mietfriedens. Auch die FDP bezeichnete die Pläne als “ungerecht”.

Die Bundesregierung hatte ihren Entwurf bereits im Juli vergangenen Jahres vorgelegt. Danach sollte bei den Kündigungsfristen die Obergrenze für Mieter lediglich von zwölf auf sechs Monate gesenkt werden. Mit der weiteren Kürzung auf drei Monate kam der Rechtsausschuss jetzt einer zentralen Forderung des Mieterbundes nach. Für die Vermieter werden künftig weiter Staffelfristen zwischen drei und neun Monaten gelten.

Eine zweite wesentliche Nachbesserung durch den Ausschuss betrifft das behindertengerechte Wohnen: Gebrechliche oder behinderte Mieter sollen ihre Wohnung künftig im Bedarfsfall auf eigene Kosten umbauen können. Einzige Einschränkung: Bei nachweislich widerstreitenden Interessen zwischen Eigentümer und Mieter muss abgewogen werden.

Unverändert ließ der Rechtsausschuss neben der vorgesehenen Beschränkung für Mieterhöhungen unter anderem auch die verbrauchsabhängige Berechnung der Betriebskosten.

VERMIETER: “INVESTITIONSFEINDLICH”

Der Eigentümer-Verband Haus und Grund kritisierte vor allem, dass es erstmals unterschiedliche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter geben wird. Dies sei eine “Verletzung der Wertneutralität”, erklärte Präsident Friedrich-Adolf Jahn. “Die wirtschaftliche Vernunft bleibt auf der Strecke”, sagte er. Die Mietrechtspläne seien “investitionsfeindlich” und gingen einseitig zu Lasten der Vermieter.

Däubler Gmelin wies die Kritik der Unausgewogenheit zurück und warf dem Vermieterverband “Verkennung der Tatsachen” vor: “Unterschiedliche Interessen verlangen auch unterschiedliche Regelungen”, sagte die SPD-Politikerin. Bei den Vermietern gehe es um wirtschaftliche Interessen, bei den Mietern dagegen um die Lebensgrundlage.

Längst werden die Mietnebenkosten im Volksmund als “2. Miete” bezeichnet. In den alten Bundesländern beträgt ihr Anteil laut Statistik mehr als 17% an der Gesamtmiete, in den neuen Bundesländern sogar 45% und mehr. Wer seine Mietnebenkosten-Abrechnung genau prüft, kann häufig viel Geld sparen. Besonders wichtig kann ein Blick in den Mietvertrag sein. Ist dort eine unbestimmte Generalklausel enthalten, aus der die einzelnen Kosten nicht ersichtlich sind, (z.B. “Der Mieter zahlt alle Nebenkosten”) kann daraus keine Zahlungspflicht abgeleitet werden. Die Klausel ist unwirksam, der Vermieter geht leer aus. Korrekt dagegen ist eine Klausel, nach der ein Mieter die Nebenkosten nach “Anlage 3 zu § 27 der 2. Betriebskostenverordnung” zu tragen hat. Darin sind 17 Betriebskostenarten klar definiert, die der Vermieter auch abrechnen darf. Welche das im Einzelnen sind, ist in der aktuellen Ausgabe von Guter Rat! nachzulesen.